AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme von Anbietern/Verkäufern und Nachfragern/Käufern an der von PABEX | Die Papierbörse & Consulting, Inhaber Daniel Jelić, Hünerbergstr. 9, 61476 Kronberg, (im Folgenden “PABEX” genannt) bereitgestellten Online-Plattform auf der Website www.pabex.de (im Folgenden “PABEX Marktplatz” genannt).
Diese Bedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen PABEX, den Verkäufern und den Käufern, die den PABEX Marktplatz nutzen und hierüber Kaufverträge schließen.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Durchführung von Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
§1 Vertragsgegenstand, Parteien
1. Der PABEX Marktplatz ist ein von PABEX betriebener Online-B2B-Marktplatz für von Unternehmen aus dem Bereich Papier- und Kartonindustrie angebotene Produkte, auf dem ausschließlich registrierte gewerbliche Unternehmer (im Folgenden „Anbieter/Verkäufer“ genannt) die betreffenden Produkte anbieten und ausschließlich an registrierte gewerbliche Unternehmer (im Folgenden „Nachfrager/Käufer“ genannt) verkaufen können. Der Marktplatz dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Nachfragern/Käufern und den Anbietern/Verkäufern. Wenn sowohl Anbieter/Verkäufer, als auch Nachfrager/Käufer gemeint sind, werden diese im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Anbieter/Verkäufer, dessen Angebot der Nachfrager/Käufer bestellen will, übermittelt. Im Übrigen übernehmen die Nutzer die komplette Kaufabwicklung.
2. PABEX ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf dem PABEX Marktplatz angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler des zwischen dem Anbieter/Verkäufer und dem Nachfrager/Käufer geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf dem PABEX Marktplatz geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Nachfrager/Käufer und Anbieter/Verkäufer. Hierbei übernimmt PABEX die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Anbieter/Verkäufer sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Anbieter/Verkäufer, ohne selbst eine eigene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben.
3. PABEX prüft grundsätzlich nicht, ob die von den Anbietern/Verkäufern auf dem PABEX Marktplatz eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Nachfragern/Käufern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Anbietern/Verkäufern und Nachfragern/Käufern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung von PABEX wieder.
4. PABEX wird sich bemühen, den PABEX Marktplatz mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von PABEX dienen (z.B. Wartungsarbeiten). Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter/Verkäufer den Kunden spätestens drei Tage im Voraus informieren.
§2 Registrierung, Vertragsschluss
1. Das Angebot von PABEX auf www.pabex.de zur Registrierung eines Benutzerkontos stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit PABEX dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines solchen Angebotes.
2. Der Nutzer kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages (Registrierung eines Kundenkontos) mit PABEX über die Schaltfläche „Registrierung“ abgeben. Die Annahme des Angebots zur Registrierung erfolgt innerhalb von 2 Werktagen durch Bestätigung per E-Mail, in welcher dem Nutzer der Abschluss der Registrierung des Benutzerkontos bestätigt wird. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Registrierungsanfrage gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Eine Registrierung des Nutzers ist Voraussetzung für die Teilnahme auf dem PABEX Marktplatz. Der Abschluss von Verträgen ist für nicht registrierte Nutzer nicht möglich.
3. Die Registrierung ist sowohl für den Anbieter/Verkäufer als auch für den Nachfrager/Käufer kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Bei der Registrierung gibt der Nutzer einen Benutzernamen ein und wählt ein Passwort. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, PABEX umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Mitgliedskonto von Dritten missbraucht oder dies versucht wurde. Hierfür kann der Nutzer sich an folgenden Kontakt wenden: info@pabex.de
4. Die Produktdarstellungen im PABEX Marktplatz durch den Anbieter/Verkäufer stellen verbindliche Kaufangebote dar. Um ein Kaufangebot anzunehmen, muss der Nachfrager/Käufer den „Jetzt kaufen“ Button im Bestellprozess betätigen. Durch Abschluss des Kaufs nimmt der Nachfrager/Käufer das Kaufangebot des Anbieters/Verkäufers verbindlich an. Eine Bestätigung über das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Anbieter/Verkäufer und Nachfrager/Käufer wird durch PABEX an beide Nutzer per E-Mail übersendet.
PABEX übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Nachfrager/Käufer Widerrufsrechte oder Gewährleistungsrechte gegenüber dem Anbieter/Verkäufer zustehen.
Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der Anbieter/Verkäufer verantwortlich. Der Anbieter/Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
5. Die Verbreitung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte ist verboten, insbesondere im Profil eines Nutzers.
6. Jeder Nutzer der Plattform hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind.
7. Die Nutzer dürfen in ihren Profilen oder Nachrichten nicht auf externe Angebote hinweisen, die mit den Leistungen von PABEX direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen.
8. Die Nutzer verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Teilnahme an dem PABEX Marktplatz bekanntgewordenen Daten anderer Nutzer ausschließlich zur Abwicklung eines gegebenenfalls zustande kommenden Kaufvertrages zu nutzen. Jegliche andere Nutzung, insbesondere eine Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt.
9. Die Anbieter/Verkäufer verpflichten sich, bei Einstellung ihres Angebots die Informationspflichten im Sinne des § 5 Telemediengesetz zu beachten und ein entsprechendes Impressum zu erstellen.
10. Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen behält PABEX sich das Recht vor, Inhalte auf Profilen jederzeit zu löschen und den jeweiligen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen. PABEX behält sich auch das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
11. PABEX wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Nutzer abfragen.
12. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf PABEX Marktplatz zu registrieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
§3 Vermittlungsprovision und Abwicklung des Vertrages zwischen den Nutzern
1. Das Einstellen eines Artikels auf dem PABEX Marktplatz stellt kein verbindliches Angebot von PABEX dar.
2. Der Kaufvertrag zwischen Anbieter/Verkäufer und Nachfrager/Käufer kommt außerhalb des PABEX Marktplatzes zustande. PABEX ist nicht für die Abwicklung des Vertrages verantwortlich und ist nur Vermittler zwischen Nachfrager/Käufer und Anbieter/Verkäufer.
3. Der Anbieter/Verkäufer bestimmt in seinem Angebot die Lieferbedingungen selbst. Werden Lieferungen durchgeführt, erfolgt dies ausschließlich aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Nutzern und auf deren Risiko.
4. Angebote der Kooperationspartner von PABEX, welche auf dem PABEX Marktplatz dargestellt werden, stellen keine Angebote von PABEX dar. Werden von den Nutzern Dienstleistungen der Kooperationspartner in Anspruch genommen, erfolgt dies ausschließlich aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit diesem. Ein Vertrag mit PABEX kommt insofern nicht zustande.
5. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertrages zwischen Anbieter/Verkäufer und Nachfrager/Käufer entsteht für den Anbieter/Verkäufer eine Vermittlungsprovision für PABEX gemäß der bei Einstellung des Angebots durch den Anbieter/Verkäufer gültigen Provisionsregelung und Preisliste.
Für den Nachfrager/Käufer entstehen keine Gebühren.
Die anfallenden Vermittlungsprovisionen gelten als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden von PABEX gegenüber dem Anbieter/Verkäufer in Rechnung gestellt. Der Anbieter/Verkäufer stimmt der Übermittlung der Rechnung per E-Mail zu. Die Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
Aufgrund der ausschließlichen Vermittlungseigenschaft von PABEX wird auch dann eine Provision fällig, wenn das Handelsgeschäft zwischen Anbieter/Verkäufer und Nachfrager/Käufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zustande kommt.
Die Provision wird zudem auch dann fällig, wenn Anbieter/Verkäufer und Nachfrager/Käufer einen Kaufvertrag über die auf dem PABEX Marktplatz angebotenen Waren außerhalb des PABEX Marktplatzes schließen. Die Höhe der Provision richtet sich in diesem Fall ebenfalls nach dem vom Anbieter/Verkäufer auf dem PABEX Marktplatz eingestellten Angebotspreis.
Angebote können kostenfrei gelöscht werden, solange diese nicht von einem Nachfrager/Käufer durch betätigen des „Jetzt kaufen“ Buttons verbindlich angenommen wurden.
§4 Haftung
1. Sämtliche vom Nutzer auf dem PABEX Marktplatz eingestellten Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Anbieters/Verkäufers. PABEX macht sich diese nicht zu Eigen.
2. PABEX übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen der Nutzer, für die Inhalte der Profile der Nutzer sowie deren Angebotsprofile oder Inhalte anderer Internetseiten, auf die auf der Website verlinkt wird. Sollte PABEX Kenntnis davon erlangen, dass in einem Profil eines Nutzers oder auf einer Internetseite, die über einen Link auf der Website erreichbar ist, rechtswidrige Inhalte enthalten sind, wird PABEX diese Inhalte löschen oder diesen Link deaktivieren.
3. Nachfrager/Käufer und Anbieter/Verkäufer haften bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch sie selbst und unmittelbar. Nachfrager/Käufer und Anbieter/Verkäufer verpflichten sich, PABEX von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
4. Die Haftung von PABEX, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
PABEX haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei von PABEX zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter/Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem PABEX bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter/Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies, soweit gesetzlich zulässig, auch im Hinblick auf Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters/Verkäufers.
§5 Laufzeit, Sperrung und Kündigung
1. Das Rechtsverhältnis zwischen PABEX und den Nutzern wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Nutzers durch PABEX und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.
2. PABEX kann das Rechtsverhältnis mit den Nutzern ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.
3. Dem Nutzer ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Rechtsverhältnisses eingegangen ist, sowohl gegenüber PABEX als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. PABEX kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
a) der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
b) die Nutzer einen Kaufvertrag über die auf dem PABEX Marktplatz angebotenen Waren außerhalb des PABEX Marktplatzes schließen.
c) der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch PABEX nicht unterlässt.
5. Soweit PABEX den Vertrag gekündigt hat, hat der Nachfrager/Käufer bzw. Anbieter/Verkäufer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
6. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§6 Datenschutzbestimmungen
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
§7 Schlussbestimmungen
1. PABEX behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der oben genannten Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. PABEX wird auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
2. Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen zwischen PABEX und den Nutzern ist der Geschäftssitz von PABEX. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
§ 9 Anschrift und Kontakt
PABEX | Die Papierbörse & Consulting
Inhaber Daniel Jelić
Hünerbergstraße 9
D-61476 Kronberg
info@pabex.de